Stellungnahmen

Stellungnahme und Anhörung zur Sonder-AfA

Am 19. November war BFW-Präsident Andreas Ibel als Fachexperte zu einer Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages eingeladen, um mit den Abgeordnetendem über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus (19/4949, 19/5417) zu diskutieren. Zum Gesetzentwurf hat der BFW Bundesverband eine Stellungnahme veröffentlicht, die anbei zum Download bereitsteht.

BFW-Stellungnahme zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubau pdf Datei ansehen —  Datei herunterladen

 


Mietrechtsanpassungsgesetz in der Anhörung

Mietrechtsanpassungsgesetz in der Anhörung

Nach der ersten Lesung im Bundestag fand am 07.11.2018 die Anhörung zum Mietrechtsanpassungsgesetz im Rechtsausschuss des Bundestages statt. Als Sachverständiger nahm unter anderem auch der BFW teil. BFW- Bundesgeschäftsführer Christian Bruch machte in der Anhörung noch einmal deutlich, dass es sich bei dem Gesetzentwurf weiterhin um rein soziale Symbolpolitik zu Lasten unternehmerischer Leistung und Risikobereitschaft handelt. Die Mietpreisbegrenzung werde das tatsächlich verfügbare Wohnraumangebot für untere Einkommensgruppen nicht vergrößern, sondern nur für die oberen Einkommen günstig halten. Aus Sicht des BFW entstünden die Probleme bei der Anwendung der Mietpreisbremse nicht aufgrund des Fehlverhaltens der Vertragsparteien, sondern, weil die ortsübliche Vergleichsmiete überwiegend nicht rechtssicher festzustellen sei. Aus Sicht der mittelständischen Immobilienwirtschaft  besteht weiterhin erheblicher Nachbesserungsbedarf.

Die Stellungnahme des BFW zum MietAnpG unter 181107_BFW_Stellungnahme_MietAnpG_Anhörung_final.pdf pdf Datei ansehen —  Datei herunterladen


BFW-Stellungnahme zur sozialen Wohnraumförderung

Soziale Wohnraumförderung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe: In diesem Befund sind sich Experten und Abgeordnete aller Bundestagsfraktionen einig. Dies wurde in einem öffentlichen Fachgespräch des Bauausschusses unter Leitung von Mechthild Heil (SPD) am 10. Oktober deutlich, an dem auch der BFW, vertreten durch seinen Präsidenten Andreas Ibel, teilnahm. Im Vorfeld des Fachgesprächs hatte der BFW seine Stellungnahme eingereicht.

BFW-Stellungnahme zur sozialen Wohnraumförderung pdf Datei ansehen —  Datei herunterladen


BFW-Stellungnahme zur WEG-Reform

Der BFW hat am 28.09.2018 eine Stellungnahme für eine WEG-Reform abgegeben. Grundlage sind die von einer länderoffene Arbeitsgruppe unter Federführung des BMJV und des Bayerischen Staatsministeriums vorgelegten Diskussionsentwürfe für eine Reform des WEG-Rechts. Der BFW begleitet den Reformprozess und hat in den Arbeitskreisen der BFW-Landesverbände weitere eigene gesetzliche Lösungsvorschläge erarbeitet.

BFW-Stellungnahme zur WEG-Reform pdf Datei ansehen —  Datei herunterladen


BFW-Stellungnahme zum 12 Punkte-Plan der SPD

Eine Politik, die sich mit diesen Randerscheinungen beschäftigt, statt die vorhandene Widersprüche aufzulösen, weckt Erwartungen, die nicht erfüllt werden können und wird daher zu immer radikaleren Maßnahmen greifen, die die Probleme weiter verschärfen werden.

In seiner Stellungnahme analysiert der BFW Bundesverband die einzelnen Punkte des SPD-Papier “Mietenwende jetzt” und verdeutlicht: Gerade vor einem Wohngipfel, der die Grundlagen einer gemeinsamen Problembewältigung legen soll, ist das Dokument das vollkommen falsche Signal zur falschen Zeit.

BFW-Stellungnahme zum 12 Punkte-Plan der SPD pdf Datei ansehen —  Datei herunterladen


Stellungnahmen


Mietrechtsanpassungsgesetz – MietAnpG

Der BFW hat am 10.08.2018 eine Stellungnahme zum Referentenentwurf des Mietrechtsanpassungsgesetzes abgegeben. Auch wenn sich der Entwurf im Vergleich zum ursprünglichen Entwurf vom 04.06.2018 stärker an den Vorgaben  des Koalitionsvertrages orientiert, so handelt es sich im Ergebnis dennoch lediglich um soziale Symbolpolitik zu Lasten unternehmerischer Leistung und Risikobereitschaft. Aus Sicht der mittelständischen Immobilienwirtschaft  besteht weiterhin erheblicher Nachbesserungsbedarf. Der BFW wird sich weiterhin aktiv in das Gesetzgebungsverfahren einbringen. Zum Stand des Gesetzgebungsverfahrens und den Auswirkungen für Immobilienpraxis informiert der BFW u.a. in den Arbeitskreisen der BFW-Landesverbände.

Die Stellungnahme des BFW zum MietAnpG finden Sie unter 180810_BFW_Stellungnahme_MietAnpG


Stellungnahme zur Baukostensenkungskommission NRW

Der BFW Landesverband Nordrhein-Westfalen e.V. bedankt sich für die Gelegenheit zur Stellungnahme zur Baukostensenkungskommission Nordrhein-Westfalen unter dem Vorsitz von Frau Ministerin Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung in Nordrhein-Westfalen.

Zur Stellungnahme:

BFW-NRW-Stellungnahme-2018_Juli-Baukostensenkung.pdf pdf Datei ansehen —  Datei herunterladen


BFW-Informationen zur Modernisierung des Bauordnungsrechts

Am 12. Juli 2018 hat der nordrhein-westfälische Landtag das Gesetz zu Modernisierung des Bauordnungsrechts, das Baurechtsmodernisierungsgesetz, beschlossen. Mit dem 01. Januar 2019 tritt somit die geänderte, neue Bauordnung in Kraft.
Die umfangreichen und teilweise grundlegenden Änderungen zielen auf eine Vereinfachung des Baurechts, eine Reduzierung der Baukosten sowie eine Verfahrensbeschleunigung und eine Verbesserung der Rahmenvereinbarungen zum Wohnungsneubau ab. Dabei sind im besonderen Maße die Themen Abstandsflächen, Stellplätze, Barrierefreiheit, Vollgeschosse, Brandschutz und Verfahren betroffen.

Sachstand: 24.07.2018

Ausführliche Informationen finden Sie Im Download

BFW-Information-Modernisierung Bauordnungsrecht.pdf pdf Datei ansehen —  Datei herunterladen


Stellungnahme zum Referentenentwurf des Gesetzes zur Modernisierung des Bauordnungsrechts in Nordrhein-Westfalen

Stellungnahme
BFW Landesverband Nordrhein-Westfalen e.V.
Verband der mittelständischen Immobilien- und Wohnungswirtschaft

Gesetzes zur Modernisierung des Bauordnungsrechts in Nordrhein-Westfalen- Baurechtsmodernisierungsgesetz (BauModG NRW)

– Gesetzesentwurf der Landesregierung

Düsseldorf, 25.04.2018
Der BFW Landesverband Nordrhein-Westfalen e.V. bedankt sich für die Gelegenheit zur Stellungnahme zum Referentenentwurf des Gesetzes zur Modernisierung des Bauordnungsrechts in Nordrhein-Westfalen – Baurechtsmodernisierungsgesetz (BauMOdG NRW).

Zum Gesetzesentwurf im Detail

BFW NRW Stellungnahme 2018_Mai Baumodernisierungsgesetz