Stellungnahmen

BFW-Stellungnahme zur Deutschen Normungsroadmap Bauen und Gebäude

Das DIN erarbeitet derzeit die „Deutsche Normungsroadmap Bauen und Gebäude“, eine Art Handlungsrahmen für die Normungsarbeit im DIN. Der BFW hat am 13.07.2017 als Vertreter der mittelständischen Immobilienwirtschaft  an der Anhörung im DIN teilgenommen. Die BFW- Stellungnahme, die sich nunmehr auch in Textbestandteilen und Kommentaren des aktualisierten Entwurfs der Normungsroadmap wiederfindet, erhalten Sie unter

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Positionen zur NRW Landtagswahl

In wenigen Monaten wählt Nordrhein-Westfalen einen neuen Landtag. Neben anderen Handlungsfeldern wird die Wohnungs- und Baupolitik weit oben auf der Agenda der neuen Landesregierung stehen müssen. Die bisherigen Zahlen der Baugenehmigungen steigen zwar, aber von einer Entlastung der nachfragestarken Wohnungsmärkte kann keine Rede sein. Bisher hat sich Politik auf die Förderung des öffentlich geförderten Wohnungsbaus konzentriert. Was getan werden muss, damit Wohnen insgesamt für alle Bürger in Nordrhein-Westfalen wieder bezahlbar wird, haben wir in unseren Positionen zur Landtagswahl zusammengefasst.

BFWnrw-PositionenLTW2017.pdf pdf Datei ansehen —  Datei herunterladen

 


BFW-Stellungnahme zum Gebäudeenergiegesetz (Referentenentwurf vom 23.01.2017)

Ergänzend und vertiefend zu der Stellungnahme der BID Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland weist der BFW, als Vertreter der mittelständischen Immobilienwirtschaft, dessen Mitglieder für 50 Prozent des Wohnungsneubaus und 30 Prozent des Neubaus von Wirtschaftsgebäuden in den Ballungszentren Deutschlands stehen, auf folgende Punkte hin:

  • Leistungsfähigkeit ist neben Wirtschaftlichkeit zu berücksichtigen.
  • Verletzung des „geltenden Wirtschaftlichkeitsgebotes“.
  • Berechnungen zum EFH 55 Standard basieren auf europarechtswidrigen Grundlagen.

 Die vollständige Stellungnahme erhalten Sie unter folgenden Link:

BFW_Stellungnahme_GEG_03.02.2017.pdf pdf Datei ansehen —  Datei herunterladen


Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bauordnung Nordrhein-Westfalen- Landtagsdrucksache 16/12119 vom 31. Mai 2016

Am 25.10.2016 findet vor dem Bauausschuss des Landtags NRW eine Anhörung der Verbände zum Gesetzesentwurf der neuen Landesbauordnung statt. Im Vorfeld hat der BFW NRW seine schriftliche Stellungnahme abgegeben. Hauptkritikpunkte des Verbands sind die Abschaffung des Freistellungsverfahrens, die Verschärfungen im Bereich der Barrierefreiheit und das Abstandflächenrecht. Die Stellungnahme zum Nachlesen finden Sie hier: BFW Position Landesbauordnung 18.10.2016


Stellungnahme zum Entwurf zur Änderung der Sechsten Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Bundesimmissionsschutzgesetz (Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm- TA Lärm)

Der BFW hat zum Entwurf zur Änderung der Sechsten Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Bundesimmissionsschutzgesetz (Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm – TA Lärm) Stellung genommen.

Der Entwurf konkretisiert die immissionsrechtlichen Anforderungen für den neuen Baugebietstyp „Urbanes Gebiet“ gem. § 6a BauNVO-E, so dass hierzu nunmehr eine abschließende Bewertung möglich ist.

Stellungnahme Bauplanungsrecht - TA Lärm pdf Datei ansehen —  Datei herunterladen


Stellungnahme des BFW zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt

Die Beschlüsse der Bauministerkonferenz vom 29./30.10.2015 sind in dem Entwurf aufgegriffen worden, um mit der Novelle des Bauplanungsrechts zur Deckung des dringenden Wohnbedarfs in den Ballungsräumen beizutragen. Dieses Ziel kann jedoch mit dem vorliegenden Entwurf nicht erreicht werden. Der Gesetzentwurf des BMUB enthält keine Vorschläge, die im Ergebnis zur Erleichterung von Wohnungsbauvorhaben führen.

Stellungnahme zur Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht pdf Datei ansehen —  Datei herunterladen


Stellungnahme des BFW zum Entwurf eines Leitfadens zur Vorbeugung, Erfassung und Sanierung von Schimmelbefall in Gebäuden (Schimmelleitfaden 2016)

Aus Sicht der Medizin gibt es derzeit keinen nachgewiesenen kausalen Zusammenhang zwischen Schimmelpilzen und auftretenden gesundheitlichen Wirkungen. Aus medizinischer diagnostischer und therapeutischer Sicht ist eine Identifizierung und Quantifizierung von Schimmelpilzen im Innenraum nicht indiziert. Aus diesem Grund sollte noch einmal geprüft werden, inwieweit der Schimmelleitfaden auf notwendige und praktikable Maßnahmen zur Gefahrenabwehr beschränkt werden kann. Die Kommentartabelle enthält entsprechende Vorschläge.

Stellungnahme Schimmelleitfaden 2016 pdf Datei ansehen —  Datei herunterladen

Kommentartabelle Schimmelleitfaden 2016 pdf Datei ansehen —  Datei herunterladen


Stellungnahme des BFW anlässlich der Anhörung zum Entwurf der Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen (VV TB)

Die mit der MBO und der VV TB avisierte Umgestaltung des deutschen Bauordnungsrechts auf Grund des Urteils des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache C-100/13 ist nicht nur auf Grund der Umsetzungsfrist bis 16. Oktober 2016 zwingend geboten. Denn bereits seit Verkündung des EuGH-Urteils bestehen für die Immobilienwirtschaft erhebliche Haftungsrisiken, die es zwingend erforderlich machen, das deutsche Bauordnungsrecht europarechtskonform auszugestalten. Gleichzeitig ist jedoch noch nicht erkennbar, dass sich die Entwürfe der MBO und der VV TB mit dem dringenden Gebot der generellen Vereinfachung des Bauens mit der Zielrichtung auf kostengünstigeres Bauen beschäftigt. Insbesondere vor dem Hintergrund des Bündnisses für bezahlbares Wohnen und Bauen und der Ergebnisse der Baukostensenkungskommission ist dies unverständlich und eine vertane Chance.

Stellungnahme Anhörung zum Entwurf der Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen (VV TB) pdf Datei ansehen —  Datei herunterladen


Stellungnahme des BFW zur Deutschen Normungsstrategie 2020

Das DIN erarbeitet derzeit die Eckpunkte für die „Deutsche Normungsstrategie 2020“. Hieran ist der BFW als Interessenvertreter der mittelständischen Immobilienwirtschaft aktiv beteiligt. Denn durch die Normung haben sich Komfortansprüche entwickelt, die sich auch in überhöhten Anforderungen des Bauordnungsrechtes widerspiegeln. Die Folgen daraus sind über 3.300 Baunormen (DIN, EN, ISO), ca. 1.500 Richtlinien, mehr als 500 Merkblätter, Arbeitshilfen u. ä. sowie eine Vielzahl produktspezifischer Einzelregelungen, wie zum Beispiel ca. 7.000 allgemeine bauaufsichtliche Zulassungen und Produktdatenblätter, aus denen sich zusätzlich erhebliche zivilrechtliche Haftungsrisiken ergeben. Diesen Fehlentwicklungen muss aus Sicht des BFW entgegengewirkt werden.

BFW_Deutsche_Normungsstrategie_2020_Stellungnahme_30.04.2016.pdf pdf Datei ansehen —  Datei herunterladen


Stellungnahme: Gelingende Integration von Flüchtlingen

Die Flüchtlingskrise trifft auf einen ohnehin seit einigen Jahren stark angespannten Wohnungsmarkt und verschärft die bereits seit Jahren bestehenden Probleme, die leider erst unter dem Druck des Flüchtlingszuzugs ausreichende Beachtung durch die Politik finden. Zum einen muss der Wohnungsbau wieder bezahlbar gemacht werden und zum anderen die schnelle Umsetzung von Wohnungsbauvorhaben vorangetrieben werden. Dabei sollten sich wohnungsbaupolitische Maßnahmen nicht einseitig auf Mietwohnungsbau oder speziell auf die Unterbringung von Flüchtlingen konzentrieren. Ohne eine Senkung der Baukosten und ohne steuerliche Förderung wird es nicht möglich sein, den derzeit prognostizierten Bedarf von 350.000 Wohnungen bundesweit zu bezahlbaren Preisen und Mieten zu schaffen.

Bauen muss wieder einfacher werden. Die Technik, die heute in vielen neuen Wohnungen zum Einsatz kommt, ist “hochkomplex, teurer und weniger lange haltbar.

Die Chance der befristeten Aussetzung der Energieeinsparverordnung (EnEV) wurde zugunsten des Klimaschutzes vertan. Die Aufstockung der Fördergelder für den sozialen Wohnungsbau auf Bundesebene und die sofortige Verwendung dieser Mittel für die Optimierung der Förderprogramme in Nordrhein-Westfalen bzw. die Ergänzung um ein Förderprogramm zur Schaffung von Wohnraum für Flüchtlinge ist vorbildlich. Dennoch reichen Fördergelder alleine nicht aus, um in der Realität der täglichen Baupraxis die Hürden für bezahlbaren und zügigen Wohnungsbau abzubauen.

Bei gleichbleibenden gesetzlichen und ordnungsrechtlichen Rahmenbedingungen können auch in Zukunft nur Wohnungen zu Miet-Einstiegspreisen ab 10 EUR/qm entstehen. Geltende Standards, etwa im Hinblick auf Emissions-, Natur- und Denkmalschutz, sollten abgesenkt werden, um die in Deutschland sehr hohen Baukosten zu reduzieren.

Die komplette Stellungnahme finden Sie hier: BFW-Position-Integrationsplan-NRW-14.04.2016-ergänzt.pdf pdf Datei ansehen —  Datei herunterladen