BFW Politikforum: Dirk Salewski im Dialog mit Dr. Volker Wissing (FDP)

Düsseldorf, 09.09.2021. Immobilienwirtschaft und Politik im Dialog – dafür steht das BFW-PolitikFORUM. Auf dem Podium diesmal: Dr. Volker Wissing, Generalsekretär der FPD, der sich eine halbe Stunde den Fragen bzw. Anregungen von BFW-Vorstandsmitglied Dirk Salewski stellte. Moderiert wurde die Veranstaltung von Journalistin Juliane Hielscher.

Gleich zu Beginn ging es um zwei Themenfelder, die sich die Liberalen als Kernthemen auf ihre Fahne schreiben: Digitalisierung und eine damit einhergehende Beschleunigung von Genehmigungsverfahren. Gut gemeint, ist - aktuell zumindest - noch nicht gut gemacht, findet Dirk Salewski und moniert damit die zögerliche Umsetzung der Digitalisierung in der Öffentlichen Verwaltung und die von Wissing angestrebte Angleichung der Landesbauordnungen. Hier mangele es dem Bund an Gesetzgebungskompetenz, so Salewski, der noch ein weiteres Problem ausmachte: den Fachkräftemangel. Es fehle schlicht an qualifiziertem Personal.

Bauen. Bauen. Bauen. Das ist sowohl für den BFW als auch für die FDP die Lösung für den herrschenden Wohnungsmangel. Allein: Es fehlt an Bauland. Wissing dazu: „Wir brauchen ein Baulückenkataster, wir brauchen ein besseres Management von Bauland. Enteignung und staatliche Preisbildung am Immobilienmarkt werden in einer Marktwirtschaft nicht funktionieren.“ Die derzeit noch amtierende Bundesregierung marschiere jedoch mit dem Baulandmobilisierungsgesetz in exakt die gegengesetzte Richtung, mahnte Salewski.


Im Bereich Klimaschutz plädierte Wissing für eine Ausweitung des europäischen Emissionshandels auf alle Sektoren, auch den Gebäudebereich. „Wir wollen einen CO2-Deckel, um glaubwürdig Politik zu machen. Wir regulieren die zulässigen CO2-Mengen jährlich herunter, um die Erreichung der vereinbarten Ziele sicherzustellen. Wer eine Anlage wie zum Beispiel eine Heizung betreibt, die CO2 ausstößt, muss Zertifikate erwerben“. Das Zertifikat müsse Vermieter erwerben, nicht der Mieter. Die CO2-Bepreisung müsse weiter vom Nutzer bezahlt werden, um die Lenkungswirkung zu erhalten. Dem stimmte BFW-Vorstandsmitglied Dirk Salewski zu: „Wir wissen, dass der Nutzer einen weitaus größeren Einfluss auf den tatsächlichen Energieverbrauch hat als das Gebäude an sich“.


Ebenso wie der BFW fordert Wissing, die Nebenkosten beim Erwerb von Wohneigentum zu senken. Zudem sprach er sich gegen Steuererhöhungen aus. „Wir brauchen eher Entlastungen, weil so viel wie möglich investiert werden soll“, so der FDP-Politiker. Es gebe nichts Stabileres als Grundeigentum. Bei den Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl sollten sich am Ende die besseren Argumente durchsetzen, so Wissing mit Blick auf mögliche Regierungskoalitionen: „Mit einem Reformstillstand können wir Deutschland nicht wirtschaftlich erfolgreich machen.“ Ein Wirtschaftswunder sei möglich und das gehe nicht mit Steuererhöhungen.

 

 

 

 

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