Agenda Aktuell

WFNG: Einkommensgrenzen werden angehoben

Das Gesetz zur Förderung und Nutzung von Wohnraum (WFNG NRW) enthält eine Dynamisierungsklausel, wonach alle drei Jahre die Einkommensgrenzen des § 13 automatisch an den Verbraucherpreisindex angepasst werden. Zum 01.01.2016 werden die Einkommensgrenzen daher angehoben nach Maßgabe des Runderlasses.


CDU und FDP fordern kürzere Bearbeitungszeiten von Bauanträgen

In einem Antrag an den Landtag in der vergangenen Plenarwoche fordern die Landtagsfraktionen von CDU und FDP gemeinsam die Änderung der Landesbauordnung durch Einführung verbindlicher Bearbeitungsfristen bei der Bearbeitungszeit von Bauanträgen. In dem Antrag ‘Auskömmlichen Wohnraum schneller schaffen’ heißt es unter anderem “..Verzögerungen durch monatelange Bearbeitungszeiten wirken insgesamt auch baukostentreibend. Aus diesem Grund ist es zwingend erforderlich, dass die Verpflichtung eingeführt wird, einen Bauantrag innerhalb einer Frist von zwei Monaten zu bescheiden”. Ferner wird die Einführung eines Benchmarking zur Prüfung der Fristeneinhaltung und die Unterstützung der Kommunen bei Einführung eines landesweit einheitlichen Systems zur Einreichung von Bauanträgen in digitaler Form gefordert. Der BFW Nordrhein-Westfalen begrüßt den Antrag und wird über den Werdegang berichten.


Stadt Düsseldorf: Neue Richtlinien für PKW-Stellplätze

Gemäß eines Ratsbeschlusses vom Mai 2015 hat die Verwaltung der Stadt Düsseldorf neue Richtlinien für die Berechnung von notwendigen PKW-Stellplätzen im Wohnungsbau erarbeitet. Die Richtlinie sieht eine differenzierte Berechnung in Abhängigkeit von der Wohnungsgröße und der Qualität der Anbindung vor. Weitere Reduzierungsmöglichkeiten bestehen für Studenten- und Altenwohnungen sowie für den öffentlich geförderten Wohnungsbau. Am 10.12.2015 beschließt der Rat über die neue Richtlinie. Noch vor den Weihnachtstagen findet eine Informationsveranstaltung zu den neuen Regelungen statt. Der BFW NRW wird über die weitere Entwicklung berichten.


Studie zu ambulant betreuten Wohngemeinschaften in NRW

Das MGEPA NRW hat eine Studie zu den bestehenden Finanzierungsstrukturen ambulant betreuter Wohngemeinschaften in NRW beauftragt. Zentrale Themen sind die Leistungs- und Organisationsstrukturen sowie damit verknüpfte Finanzierungsmodelle. Mit den Ergebnissen der Studie soll eine Verbesserung der rechtlichen und finanziellen Situation ambulant betreuter Wohngemeinschaften erreicht werden. Damit die Studie eine valide Datenbasis erhält, wird im Januar 2016 eine Online-Befragung ambulant betreuter Wohngemeinschaften durchgeführt. Wir bitten Mitglieder in diesem Bereich, die Studie durch Teilnahme zu unterstützen. Hier erfahren Sie mehr zur Studie. Sie können Sie sich schon jetzt unter folgendem Link registrieren: http://www.risp-duisburg.de/umfrage-mgepa.html


Bündnis für Wohnen NRW startet Wohnungsbauoffensive

LandespressekonferenzIm Rahmen einer Pressekonferenz des Bündnisses für Wohnen NRW kündigte Bauminister Michael Groschek vor wenigen Wochen eine Wohnungsbauoffensive an mit dem Ziel, in den nächsten zwei Jahren 120.000 Wohnungen zu errichten. Martin Dornieden, BFW-Landesvorsitzender, erläuterte den anwesenden Journalisten die Hürden im Wohnungsneubau, die es nun zu überwinden gelte. Die mittelständische Immobilienwirtschaft stehe bereit, für alle Menschen in NRW ausreichenden Wohnraum zu schaffen.


Wohnungsbau im Fokus des Parlamentarischen Abends

Im Düsseldorfer Maxhaus veranstaltete der BFW NRW in Kooperation mit dem Deutschen Mieterbund erstmals einen Parlamentarischen Abend. Mit Michael Groschek, NRW-Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr, und Svenja Schulze, Ministerin für Innovation, Wissenschaft und Forschung des Landes NRW, sowie zahlreichen Landtagsabgeordneten war der Abend mit 70 Gästen prominent besetzt. Groschek schätzte den Bedarf an zusätParl.Abend BFW NRWzlichem Wohnraum für Flüchtlinge auf 120.000 Wohneinheiten.  BFW-Landesvorsitzender Martin Dornieden betonte, dass die mittelständische Immobilienwirtschaft bereit sei, ausreichenden und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. „Allerdings müssen dafür die entsprechenden Rahmenbedingungen geschaffen werden!“ Rechtsanwalt Michael Halstenberg zeigte anschließend auf, wie immer neue Regelungen und Vorschriften die Schaffung von Wohnraum in der Praxis deutlich erschweren. Anschließend konnten die BFW-Mitglieder und Verbandsvertreter die zuvor skizzierten Themen mit den anwesenden politischen Vertretern in Einzelgesprächen vertiefen. „Die Anwesenheit von zwei Ministern und allen wohnungsbaupolitischen Sprechern zeigt, dass die private Wohnungswirtschaft in der Politik immer stärker in den Fokus rückt. Wir haben der Politik deutlich machen können, wo es Probleme gibt und wie die Lösungen aussehen können“, fasst BFW NRW-Geschäftsführerin Elisabeth Gendziorra zusammen.


Vermieterbescheinigung seit November wieder Pflicht

Vermieter sind seit dem 01.11.2015 wieder verpflichtet, bei der An- und Abmeldung des Mieters beim Einwohnermeldeamt mitzuwirken. Der Vermieter bzw. eine beauftragte Person – z. B. der Verwalter – muss dem Mieter den Ein- bzw. Auszug innerhalb von zwei Wochen schriftlich oder elektronisch bestätigen.

Die Bestätigung muss folgende Daten enthalten:

  • Name und Anschrift des Vermieters
  • Art des meldepflichtigen Vorgangs mit Einzugs- oder Auszugsdatum
  • Anschrift der Wohnung
  • Namen der meldepflichtigen Personen

Wer die Vermieterbescheinigung nicht oder nicht richtig ausstellt, muss mit einem Bußgeld von bis zu 1.000 Euro rechnen. Wer einem anderen eine Wohnanschrift anbietet, ohne dass dieser dort tatsächlich einzieht oder einziehen will, muss mit einer Geldbuße von bis zu 50.000 Euro rechnen. Neu ist auch ein Auskunftsanspruch des Vermieters: Er kann sich durch Rückfrage bei der Meldebehörde davon überzeugen, ob sich der Mieter tatsächlich an- oder abgemeldet hat. Umgekehrt muss aber auch der Vermieter der Meldebehörde auf Verlangen mitteilen, wer bei ihm wohnt oder gewohnt hat.


Dritter Wohnungsbautag der Aktion Impulse in NRW

Im Mittelpunkt des Wohnungsbautages NRW 2015 am gestrigen Tage standen die enormen Kostensteigerungen im Wohnungsneubau und die Ursachen hierfür. Nach der Vorstellung der Studie ‘Kostentreiber im Wohnungsbau’ (ARGE Kiel), die u.a. vom BFW Bundesverband mitbeauftragt wurde, diskutierte eine Expertenrunde, was Bund, Länder und Kommunen zur Kostensenkung beitragen können. BFW-Landesvorsitzender Martin Dornieden wies auf die unzureichende Ausweisung neuer Bauflächen und zukünftige Einschränkungen durch den Landesentwicklungsplan hin. Die Pläne, in der Landesbauordnung eine Quote für barrierefreien und rollstuhlgerechten Wohnraum zu manifestieren, seien eine zusätzliche Belastung für den gesamten Neubau und zudem überflüssig. Schon heute werden entsprechende Wohnungen auf dem Markt angeboten, die Nachfrage der speziellen Zielgruppe bleibt aber aus. Auch die Belastung des Neubaus mit immer höheren energetischen und mittlerweile unwirtschaftlichen Auflagen sei nicht zielführend, da der Neubauanteil lediglich knapp 5 Prozent des gesamten Wohnungsbestandes ausmache. Klimaschutz müsse vielmehr im Bestand ansetzen. Der BFW NRW als Partner des Verbändebündnisses Aktion Impulse NRW war Mitveranstalter des Wohnungsbautages.