Agenda Aktuell

Bauplanungsrechtsnovelle 2016 – „Urbanes Gebiet“: Verdichtung und Neubau ermöglichen!

Die Novelle des Bauplanungsrechts soll zur Deckung des dringenden Wohnbedarfs in den Ballungsräumen beitragen. Dieses Ziel kann jedoch mit dem vorliegenden Entwurf nicht erreicht werden. Der Gesetzentwurf des BMUB enthält bislang keine Vorschläge, die im Ergebnis  zur Erleichterung von Wohnungsbauvorhaben führen.

Insbesondere die Änderung § 13a BauGB, wonach eine Umweltverträglichkeitsprüfung nunmehr flächenunabhängig durchgeführt werden muss, verzögert den zeitnahen Neubau von Wohnungen und unterläuft die gesetzliche Intention von § 13a BauGB, wonach die Wiedernutzbarmachung von Flächen, die Nachverdichtung oder andere Maßnahmen der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren ermöglicht werden sollen.

Das Gleiche gilt im Ergebnis auch für die Neukonzeption des Baugebietstyps „Urbanes Gebiet“. Die Neueinführung eines solchen Mischgebietes ist zwar längst überfällig, um die Verdichtung innerstädtischer Quartiere voranzubringen.  Der neue rechtliche Rahmen muss jedoch nicht nur das Nebeneinander von Wohnen und Gewerbe im Blick haben, sondern insbesondere auch den nachfragegerechten Bau zusätzlicher Wohnungen. Hierfür ist es essentiell, den Kommunen ausreichend Spielraum für lokal angepasste Lösungen zur Erschließung von Bauland in urbanen Räumen zu geben. Ziel muss es sein, die Entwicklung von Gebieten so zu fördern, dass sie einen möglichst hohen Anteil an Wohnbebauung haben, gleichzeitig aber auch Dienstleistungs- und Gewerbebetriebe in kleinteiliger Nutzungsmischung beherbergen. Diese Ziele können mit der vorliegenden Konzeption des Urbanen Gebietes nicht erreicht werden.

Weitere Einzelheiten und Vorschläge lesen Sie in der BFW-Stellungnahme:

Stellungnahme zur Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht pdf Datei ansehen —  Datei herunterladen

 


Sonder-AfA in der Großen Koalition gescheitert

In Berlin sind die Koalitionsgespräche zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus gescheitert. „Das ist eine Vollbremsung beim Mietwohnungsneubau.“ kommentierte Andreas Ibel, Präsident des BFW, diese Entwicklung. Zum wiederholten Mal in diesem Jahr hat der Gesetzgeber eine Möglichkeit liegen gelassen, etwas für bezahlbaren Wohnraum zu tun. Die Sonder-AfA wäre sicherlich ein erster richtiger und nötiger Schritt gewesen dieses Ziel zu erreichen. Die Pressemitteilung des BID, dessen Vorsitz der BFW gerade innehat, finden Sie hier: 160705_BID-Sonderabschreibung-Mietwohnungsneubau.pdf pdf Datei ansehen —  Datei herunterladen


BFW übernimmt BID-Vorsitz

Hendricks, Gedaschko, Ibel
BFW-Präsident Andreas Ibel, Bundesbauministerin Dr. Barbara Hendricks, GdW-Präsident Axel Gedaschko

Damit steht BFW-Präsident Andreas Ibel für ein Jahr lang an der Spitze der BID, in der die sechs wichtigsten Immobilienverbände zusammen arbeiten. “Die Arbeit der BID zeigt, dass sich die Branche ihrer gesamtgesellschaftlichen Verantwortung bewusst ist. Die vielfältigen Herausforderungen der Immobilienwirtschaft können wir nur im Dialog und gemeinsam lösen“, erklärte Ibel bei seinem Amtsantritt. “Ich freue mich sehr, den Vorsitz der BID und damit die Moderation dieses Dialoges innerhalb der Branche und mit der Politik in einer Zeit zu übernehmen, in der viele politische Weichen neu gestellt werden.“

Bei der Amtsübergabe blickte Ibel gemeinsam mit Bundesbauministerin Dr. Barbara Hendricks und dem Staatssekretär beim Bundesbauministerium Gunther Adler auf die Herausforderungen der Branche. „Die zentrale Aufgabe im kommenden Jahr ist und bleibt, mehr bezahlbaren Wohnraum für alle Bürgerinnen und Bürger zu schaffen“, erklärte Ibel. “Die dafür notwendigen Grundlagen sind erarbeitet und konkrete Maßnahmen benannt. Ein „Rosinen picken“ darf es jetzt nicht geben. Alle Partner müssen an der Umsetzung aller Vorschläge mitarbeiten.“

Gleichzeitig warnte der designierte BID-Vorsitzende davor, die investitionsstarke Immobilienbranche noch weiter zu regulieren. So dürfe das Mietrecht nicht weiter verschärft werden: „Das Eckpunktepapier aus dem Bundesjustizministerium, welches die Absenkung der Modernisierungsmieterhöhung sowie eine Ausweitung des Bezugsraumes der ortsüblichen Vergleichsmiete vorsieht, gefährdet zukunftsfähiges Wohnen ganzer Bevölkerungsschichten. Wenn sich Investitionen nicht lohnen, werden diese unterbleiben.“ Zur Neukonzeption der Energieeinsparverordnung (EnEV) sagte Ibel: „Die BID ist überzeugt, dass die Energieeffizienz im Gebäudebereich neu gedacht werden muss. Die EnEV ist am Ende – nicht nur bei den Vorgaben, sondern auch als System. Hier kann es kein „Weiter so“, sondern nur ein „Anders“ geben!“

Bundesbauministerin Dr. Barbara Hendricks gratulierte  BFW-Präsident Andreas Ibel zur Übernahme des Vorsitzes und betonte, ihr Haus bleibe der BID auch weiterhin eng verbunden.


FDP Antrag fordert Änderungen des Gesetzesentwurf zur LBauO

Die FDP Landtagsfraktion NRW hat am 28. Juni einen Antrag zur Förderung von Investitionen in den nordrhein-westfälischen Wohnungsmarkt eingebracht. Der BFW NRW unterstützt die darin formulierte Forderung, die im Gesetzesentwurf der Landesregierung für die BauO NRW erhaltene Quote der rollstuhlgerechten Wohnungen zu streichen. Laut des Entwurfs sollen zukünftig Gebäude mit mehr als sechs Wohneinheiten eine komplett rollstuhlgerechte Wohnung enthalten. Bei Gebäuden mit mehr als 15 Wohneinheiten müssen mindestens zwei Wohnungen diese Anforderung erfüllen. Wie der BFW NRW bereits in seiner ersten Stellungnahme beschrieben hat, führen Rollstuhlwohnungen zu deutlichen Mehrkosten im gesamten Gebäude, da die erforderlichen vergrößerten Bewegungsflächen konstruktive Verschiebungen über alle Geschosse hinweg bedeutet. Durch die Einführung der geplanten Quote wären eine Vielzahl von Projekten mit wenigen Wohneinheiten nicht mehr realisierbar. Eine differenzierte Bedarfsermittlung ist bislang auch noch nicht erfolgt, sodass nicht festgestellt werden kann, welche Zielgruppe welchen Wohnraum tatsächlich benötigt. In der Praxis konnten die Mitgliedsunternehmen des BFW feststellen, dass gehbehinderte Bürger nicht zwangsläufig eine rollstuhlgerechte Wohnung bevorzugen. Bei vorhandener Verfügbarkeit wird häufig die barrierearme und eben nicht die rollstuhlgerechte Wohnung gekauft oder gemietet wird.

Den Antrag der FDP Fraktion finden Sie in voller Länge hier: Antrag-der-FDP-Landtagsfraktion.pdf pdf Datei ansehen —  Datei herunterladen


Anett Barsch von der Corpus Sireo Projektentwicklung Wohnen in den BFW Bundesvorstand gewählt

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Auf dem Deutschen Immobilien Kongress des BFW Bundesverbandes Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen e. V. wurde Anett Barsch, Geschäftsführerin der CORPUS SIREO Projektentwicklung Wohnen GmbH, in den Bundesvorstand des BFW gewählt.

Damit ist CORPUS SIREO, die deutsche Immobilientochter von Swiss Life Asset Managers, im Vorstand eines der wichtigsten Immobilienverbände Deutschlands vertreten. Anett Barsch ist bereits seit 2014 Vorstandsmitglied des BFW Landesverbandes Nordrhein-Westfalen und wurde im Februar 2016 für weitere drei Jahre in dieser Funktion wiedergewählt. Die Architektin ist seit 2002 bei der CORPUS SIREO Projektentwicklung Wohnen tätig und verantwortet seit fünf Jahren die operative Geschäftsführung.

Anett Barsch sagt: „Durch meine Tätigkeit für einen deutschlandweit agierenden Projektentwickler kenne ich die Herausforderung, unsere Arbeit im Spannungsfeld verschiedener Perspektiven zu meistern: Markt, Wettbewerb, die Interessen der Kunden und der Kommunen sowie die Vorgaben der Politik. Ich freue mich sehr darauf, meine Erfahrungen in die Arbeit des BFW-Vorstands einbringen zu können.“

Der BFW vertritt die Interessen mittelständischer Immobilienunternehmen gegenüber der Politik mit dem Ziel, verlässliche Investitionsbedingungen zu schaffen.



Neues ePaper des BFW NRW

epaper-Bild

Einmal im Quartal wird das Online-Magazin “Standpunkte” des BFW NRW an Politik und Mitglieder versendet. Dieses mal mit einer Zusammenfassung des Immobilientages im Februar und den Forderungen des BFW für schnellen und bezahlbaren Wohnraum.

Das ePaper finden Sie hier: epaper-01-16.pdf pdf Datei ansehen —  Datei herunterladen


Studie: Dachaufstockung könnte 1,5 Millionen neue Wohnungen bringen

Liegt die Zukunft des Wohnungsbaus auf dem Dach? Auszuschließen ist es auf jeden Fall nicht sagt eine neue Studie, die eine große Chance auf den Dächern der angespannten Wohnungsmärkte sieht. Mehr als 1,5 Millionen Wohnungen könnten durch Dach-Aufstockungen entstehen. Genau da wo sie dringend gebraucht werden- in Großstädten, Ballungsgebieten und Universitätsstädten. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Technischen Universität Darmstadt und des Pestel- Institut in Hannover, in Auftrag gegeben u.a  durch den BFW. Die Wissenschaftler fordern in der Studie die Politik auf Anreize zu schaffen und Sonderabschreibungen auch für Aufstockungen zu ermöglichen.

Im Fokus der Studie stehen die Wohnraum-Reserven von Mehrfamilienhäusern, die zwischen 1950 und 1990 gebaut wurden. Vorteil der Aufstockung ist klar, dass hier kein zusätzliches Bauland gebraucht wird und damit auch keine Grünflächen versiegelt werden müssen.

Um dieses Wohnraum-Potenzial nutzen zu können, müssten davor jedoch bundesweite baurechtliche Rahmenbedingungen geschaffen werden. Hier sind Bund, Länder und Kommunen gefragt und beispielsweise auch auf die Forderung zusätzlicher Stellplätze zu verzichten. Weiter müssten die Bebauungspläne- bei der Beschränkung von Trauf- und Fristhöhen- zeitgemäß angepasst werden.

Eine Kurfassung der Studie finden Sie hier: Studie_Dachaufstockung_Kurzfassung.pdf pdf Datei ansehen —  Datei herunterladen


WID Düsseldorf zu Gast bei der CDU Düsseldorf

Direkt zu Jahresbeginn war die Wohnungsbauinitiative Düsseldorf Gast der CDU-Ratsfraktion in der Landeshauptstadt. Gut ein Jahr nach Ankündigung einer Evaluation des Handlungskonzepts Zukunft.Wohnen.Düsseldorf liegen noch immer keine Ergebnisse vor und der Erfahrungsaustausch zwischen Lokalpolitikern und Unternehmern zeigte, dass Projektentwicklungen weiterhin durch zähe Vertragsverhandlungen geprägt sind. Die Höhe der preisgedämpften Miete  – ob 8,50 € oder bis zu 10,00 € – hängt dabei offensichtlich vom individuellen Verhandlungsgeschick und Durchhaltevermögen der Projektentwickler ab. CDU, FDP und Grüne wollen weiter am preisgedämpften Modell festhalten, unterstützen aber die Forderung der WID, die Miethöhe von 8,50 € wegen der erneut gestiegenen Baukosten nach oben zu korrigieren. Die Schmerzgrenze liege aber bei 10 Euro, so Rüdiger Gutt, Vorsitzender der CDU-Fraktion. Für die Flexibilität bei der Miethöhe sowie auch für einen Schwellenwert wolle man sich in den kommenden Ausschusssitzungen nochmals einsetzen.


Wohnraumförderung 2016 – Programm beschlossen

Wie schon im Vorjahr angekündigt, ändern sich die wesentlichen Eckpunkte der Wohnraumförderung auch in diesem Jahr nicht. Neu ist die Möglichkeit, Tilgungsnachlässe zur Reduzierung des einzubringenden Eigenkapitals zu nutzen. Dies gilt jedoch nur in Höhe von bis zu 50 Prozent des jeweils geltenden Tilgungsnachlasses. Die Kostensteigerungen durch die EnEV 2016 werden durch höhere Förderpauschalen berücksichtigt. Die Förderung von Mietwohnraum ist nur noch ab einer Bindungsdauer von 20 bzw. 25 Jahren möglich. Alle Konditionen finden Sie auf www.nrwbank.de. Voraussichtlich im März wird der BFW NRW wieder ein Seminar zum neuen Wohnraumförderprogramm anbieten.