Agenda Aktuell

Positionen zur NRW Landtagswahl

In wenigen Monaten wählt Nordrhein-Westfalen einen neuen Landtag. Neben anderen Handlungsfeldern wird die Wohnungs- und Baupolitik weit oben auf der Agenda der neuen Landesregierung stehen müssen. Die bisherigen Zahlen der Baugenehmigungen steigen zwar, aber von einer Entlastung der nachfragestarken Wohnungsmärkte kann keine Rede sein. Bisher hat sich Politik auf die Förderung des öffentlich geförderten Wohnungsbaus konzentriert. Was getan werden muss, damit Wohnen insgesamt für alle Bürger in Nordrhein-Westfalen wieder bezahlbar wird, haben wir in unseren Positionen zur Landtagswahl zusammengefasst.

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Glanzvoller Auftakt im Düsseldorfer Maxhaus

Gruppenfoto

Das Jahr 2017 startete der BFW Nordrhein-Westfalen mit einem neuen Veranstaltungsformat. Erstmalig wurde die Mitgliederversammlung als eigenständige Abendveranstaltung durchgeführt. Ziel war es dabei, Mitgliedern und Vorstand eine Plattform zu bieten, damit sie sich ungestört über Pläne und Herausforderungen des nächsten Jahres auszutauschen. Dem Vorstand war dabei besonders der Input der Mitglieder wichtig. „Wir wollen mit einer Stimme an die Politik herantreten, um die Interessen der mittelständischen Immobilienwirtschaft zu vertreten. Der Input von Ihnen, unseren Mitgliedern, ist dafür essentiell. Ihre jahrelangen Erfahrungen und Einschätzungen sind die Basis unserer politischen Interessensvertretung“, betonte Martin Dornieden, Vorsitzender des BFW NRW in seiner Begrüßung.

RA´ in Elisabeth Gendziorra, Geschäftsführerin des BFW NRW, resümierte in ihrem Geschäftsbericht das Jahr 2016: „ Es liegt ein erfolgreiches Jahr hinter uns. Der BFW NRW wächst. Zwanzig neue Unternehmen sind allein 2016 beigetreten.

Die Landtagswahl im Mai war neben den Geschäftsberichten das wichtigste Thema der Mitgliederversammlung. Gemeinsam wurden die Positionen des BFW NRW besprochen und diskutiert. Eine Zusammenfassung der Positionen finden Sie auf Seite 2 und 3.

Im Anschluss an die Mitgliederversammlung lud der Verband Mitglieder, Partner und Gäste zu einem Neujahrsempfang ein. In seinem Grußwort zeichnete Wilhelm Hausmann MdL, baupolitischer Sprecher der CDU Landtagsfraktion, seine Vorstellung von modernen nordrhein-westfälischen Bauämtern auf. „Wir brauchen eine Verwaltung, die die Zeichen der Zeit erkennt und entsprechend handelt.“

Beim anschließenden Empfang wurde rege weiter diskutiert.


Landesbauordnung verabschiedet – Akzente eingebracht, kostenintensive Auflagen reduziert

Nach fast zweijähriger Beratungsphase wurde Mitte Dezember 2016 die neue Landesbauordnung vom Landtag verabschiedet. Einem ersten Referentenentwurf aus dem Bauministerium folgten zahlreiche Gespräche mit Vertretern des Ministeriums und den Fraktionen im Landtag. Der Arbeitskreis Bauträger lud eigens alle Wohnungspolitischen Sprecher zum Austausch mit der Praxis ein. Über 30 Teilnehmer machten damals den Abgeordneten die verheerenden technischen und kostenintensiven Auswirkungen der angedachten Änderungen in der Praxis deutlich.

„Die intensive Begleitung des Gesetzgebungsverfahrens hat nicht zur Umsetzung all unserer Anregungen und Forderungen geführt. Hinsichtlich der kostenträchtigen Quote für rollstuhlgerechte Wohnungen und bei den Regelungen für Aufzüge haben wir jedoch erhebliche Reduzierungen erreicht“, so das Fazit von Elisabeth Gendziorra, Geschäftsführerin.

Die großen Erwartungen der Immobilienwirtschaft kann diese neue Bauordnung jedoch nicht erfüllen. Die neue Bauordnung steht im Zeichen des demographischen Wandels und der Schaffung mehr barrierefreien und rollstuhlgerechten Wohnraums. So müssen zukünftig in Gebäuden mit Aufzügen alle Wohnungen barrierefrei errichtet werden. In Häusern mit mehr als 8 Wohnungen muss zukünftig eine Wohnung rollstuhlgerecht und in Häusern mit mehr als 15 Wohnungen zwei solcher Wohnungen gebaut werden. Die Ziele der neuen Landesbauordnung entsprechen den zukünftigen Anforderungen einer alternden und in der Mobilität eingeschränkten Bevölkerung. Die mittelständische Immobilienwirtschaft steht seit jeher in der Verantwortung, nachhaltige Immobilien zu entwickeln und bietet längst Wohnkonzepte für verschiedene Lebensphasen und-situationen an. Insofern hat der Verband zwar das Ziel des Gesetzgebers unterstützt, aber flexible Lösungen gefordert.

Der Verband kritisiert weiterhin die Einführung einer landesweit einheitlichen Quote und hofft, dass die angekündigte Datenerhebung zu Angebot und Nachfrage rollstuhlgerechter Wohnungen auch in die Tat umgesetzt wird. Die jetzige Quote darf nur eine Zwischenlösung sein. Um die Baukosten nicht langfristig zu belasten, muss, sobald die Daten vorliegen, eine bedarfsgerechte Regelung gefunden werden. Der BFW NRW wird sich dafür in den kommenden Monaten weiter einsetzen.

Die wichtigsten Änderungen finden Sie hier im Überblick: Die-wichtigsten-Änderungen-der-LBO-.pdf pdf Datei ansehen —  Datei herunterladen


Die neue Ausgabe des Magazins “Standpunkt” ist da!

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Die  neue Ausgabe des Magazins “Standpunkt” kam am 10. November 2016 heraus. Inhaltlich geht es in dieser Ausgabe um die Novellierung der Landesbauordnung, die Expo-Real in München und den Bauträgertag. Außerdem stellen wir Ihnen unsere Studie “Verzögerungen in Baugenehmigungsverfahren-Gründe, Folgen und Lösungsansätze” vor. Viel Spaß beim Lesen!

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Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bauordnung Nordrhein-Westfalen- Landtagsdrucksache 16/12119 vom 31. Mai 2016

Am 25.10.2016 findet vor dem Bauausschuss des Landtags NRW eine Anhörung der Verbände zum Gesetzesentwurf der neuen Landesbauordnung statt. Im Vorfeld hat der BFW NRW seine schriftliche Stellungnahme abgegeben. Hauptkritikpunkte des Verbands sind die Abschaffung des Freistellungsverfahrens, die Verschärfungen im Bereich der Barrierefreiheit und das Abstandflächenrecht. Die Stellungnahme zum Nachlesen finden Sie hier: BFW Position Landesbauordnung 18.10.2016


Stellungnahme zum Klimaschutzplan 2050

Der vorliegende Entwurf des Klimaschutzplanes 2050 weicht, soweit unter 5.2. die Strategie zum klimafreundlichen Wohnen und Bauen beschrieben wird, erheblich von den Vorgaben des Koalitionsvertrages ab.

Dadurch wird das Ziel verfehlt, einen gesellschaftlichen Konsens über die notwendigen
Maßnahmen zu erreichen.

Nach dem Koalitionsvertrag hält die Bundesregierung am Ziel der Reduzierung der
Treibhausgasemissionen bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 fest und es sollten im Lichte
der Pariser Beschlüsse weitere Reduktionsziele zwischen 2020 und 2050 beschrieben werden,
die in einem breiten Dialogprozess mit Maßnahmen (Klimaschutzplan) unterlegt werden sollten.

Weitere Einzelheiten lesen Sie in der BFW-Stellungnahme:

Stellungnahme zum Klimaschutzplan 2050 pdf Datei ansehen —  Datei herunterladen


Einkommen steigen stärker als Mieten

Eine neue Studie des IW Köln hat ermittelt, dass die Mieten in Deutschland weniger stark steigen als die Einkommen. Deshalb können sich die Deutschen mehr Wohnfläche leisten- selbst in einigen Großstädten. Die Mieten sind seit 2010 durchschnittlich um 10, 2 Prozent gestiegen, das Einkommen hingegen um 11,5 Prozent. In weiten Teilen Deutschlands wird Mieten relativ gesehen eher günstiger. Ermittelt wurde in der Studie wie viel Quadratmeter Wohnfläche sich ein Haushalt von 25 Prozent des durchschnittlichen Haushaltseinkommen leisten kann. Für Düsseldorf waren das beispielsweise 2010  noch 79 Quadratmeter, aktuell sind es 80 Quadratmeter.

In der Breite bleiben Mieten also stabil, die enormen Mietpreissteigerungen konzentrieren sich auf wenige Orte, wie beispielsweise Berlin. Die Studie resümiert, dass es in der Breite keinen allgemeinen Mangel an bezahlbarem Wohnraum gebe. “Die Politik sollte daher nicht mit flächendeckenden Programmen eingreifen, sondern gezielt handeln. Dazu gehört zum Beispiel, die soziale Wohnraumförderung nur an bestimmten Standorten einzusetzen und dafür zu sorgen, dass die infrastrukturelle Versorgung der ländlichen Räume verbessert wird.” heißt es in der Studie.

Die Studie finden Sie hier: http://www.iwkoeln.de/studien/iw-kurzberichte/beitrag/ralph-henger-mieten-und-einkommen-gehen-meist-hand-in-hand-296531


Netzwerk für junge Unternehmer und Projektentwickler wächst

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Das junge Netzwerk des BFW Nordrhein-Westfalens hat sich nach zwei Jahren bereits als beliebter Treffpunkt für junge Akteure in der Immobilienwirtschaft etabliert. Im Juni besuchten die Mitglieder das Projekt M31 der WM Immobilien GmbH im Friesenviertel in Köln. Nach einer spannenden Präsentation durch den Projektleiter René Warzecha fand eine Begehung der Baustelle statt. Bei diesem innovativen Projekt wird ein Parkhaus erweitert und umgebaut, wodurch im beliebten Kölner Innenstadtviertel 31 neue Wohnungen entstehen. Im Anschluss an den offiziellen Teil, konnten die Teilnehmer den Abend gemütlich bei bestem Wetter mit Kölsch ausklingen lassen. Unter der Schirmherrschaft von Friederich Sahle, Vorstandsmitglied des BFW NRW wurde das Netzwerk vor rund zwei Jahren gegründet und erfährt zunehmend mehr Zuspruch- auch außerhalb des BFW. Das nächste Treffen findet am 31. August 2016 im Restaurant „Mangold“ (Glockenstraße 20) in Düsseldorf statt. Zur besseren Planung bitten wir um Anmeldung via Email an Stephanie Aschenbrenner.


Bauplanungsrechtsnovelle 2016 – „Urbanes Gebiet“: Verdichtung und Neubau ermöglichen!

Die Novelle des Bauplanungsrechts soll zur Deckung des dringenden Wohnbedarfs in den Ballungsräumen beitragen. Dieses Ziel kann jedoch mit dem vorliegenden Entwurf nicht erreicht werden. Der Gesetzentwurf des BMUB enthält bislang keine Vorschläge, die im Ergebnis  zur Erleichterung von Wohnungsbauvorhaben führen.

Insbesondere die Änderung § 13a BauGB, wonach eine Umweltverträglichkeitsprüfung nunmehr flächenunabhängig durchgeführt werden muss, verzögert den zeitnahen Neubau von Wohnungen und unterläuft die gesetzliche Intention von § 13a BauGB, wonach die Wiedernutzbarmachung von Flächen, die Nachverdichtung oder andere Maßnahmen der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren ermöglicht werden sollen.

Das Gleiche gilt im Ergebnis auch für die Neukonzeption des Baugebietstyps „Urbanes Gebiet“. Die Neueinführung eines solchen Mischgebietes ist zwar längst überfällig, um die Verdichtung innerstädtischer Quartiere voranzubringen.  Der neue rechtliche Rahmen muss jedoch nicht nur das Nebeneinander von Wohnen und Gewerbe im Blick haben, sondern insbesondere auch den nachfragegerechten Bau zusätzlicher Wohnungen. Hierfür ist es essentiell, den Kommunen ausreichend Spielraum für lokal angepasste Lösungen zur Erschließung von Bauland in urbanen Räumen zu geben. Ziel muss es sein, die Entwicklung von Gebieten so zu fördern, dass sie einen möglichst hohen Anteil an Wohnbebauung haben, gleichzeitig aber auch Dienstleistungs- und Gewerbebetriebe in kleinteiliger Nutzungsmischung beherbergen. Diese Ziele können mit der vorliegenden Konzeption des Urbanen Gebietes nicht erreicht werden.

Weitere Einzelheiten und Vorschläge lesen Sie in der BFW-Stellungnahme:

Stellungnahme zur Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht pdf Datei ansehen —  Datei herunterladen

 


Sonder-AfA in der Großen Koalition gescheitert

In Berlin sind die Koalitionsgespräche zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus gescheitert. „Das ist eine Vollbremsung beim Mietwohnungsneubau.“ kommentierte Andreas Ibel, Präsident des BFW, diese Entwicklung. Zum wiederholten Mal in diesem Jahr hat der Gesetzgeber eine Möglichkeit liegen gelassen, etwas für bezahlbaren Wohnraum zu tun. Die Sonder-AfA wäre sicherlich ein erster richtiger und nötiger Schritt gewesen dieses Ziel zu erreichen. Die Pressemitteilung des BID, dessen Vorsitz der BFW gerade innehat, finden Sie hier: 160705_BID-Sonderabschreibung-Mietwohnungsneubau.pdf pdf Datei ansehen —  Datei herunterladen