Agenda Aktuell

KSK Marktbericht

Wir freuen uns, Ihnen einen ausführlichen Immobilienmarktbericht für die Region Köln der KSK-Immobilien vorlegen zu können. Der Bericht enthält wie in den Vorjahren eine detaillierte Auflistung von Miet- und Kaufpreisen auf kleinräumiger Ebene für die Städte Köln, Bonn und Leverkusen sowie für den Rhein-Erft-Kreis, Rhein-Sieg-Kreis, Rheinisch-Bergischen Kreis und Oberbergischen Kreis. Darüber hinaus werden die hinter den Preisstrukturen stehenden soziodemografischen und –ökonomischen Trends dargestellt. Dem Bericht kann entnommen werden, dass die Immobilienpreise in der Region in allen Marktsegmenten fortwährend ansteigen und nur wenige Indikatoren auf ein Ende des Wachstums hinweisen.

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Business Frühstück “Anforderungen an den Datenschutz”

Am 11.04.2018 lud der BFW NRW zu einem Business-Frühstück zu dem Thema “Neue Anforderungen an den Datenschutz” ein.

Die Präsentation zu der Veranstaltung können Sie hier einsehen: Vortrag-Einführung_in_die_DS-GVO_2018-04-11.pdf pdf Datei ansehen —  Datei herunterladen


BFW-Analyse des Koalitionsvertrages

Damit wollen wir eine erste Orientierung und Positionierung für die anstehende Interessenvertretung der privaten Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in dieser Legislaturperiode vornehmen. Spätestens mit der im Koalitionsvertrag benannten Evaluierung zur Mitte der Legislaturperiode wird auch der BFW diese Analyse überarbeiten.

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Vorschriften-Dschungel beim Ordnungsrecht

Kreuz- und Knoblauchkröten, die Großbaustellen lahmlegen, widersinnige Brandschutzregeln und nächtliches “Schäfchen zählen nach Bauherren-Art”: Dirk Salewski, BFW-Vorstand und Geschäftsführer von beta Eigenheim, berichtet über absurde Auswüchse des Ordnungsrechts.

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Ergebnisse der Sondierungsgespräche von CDU, CSU, SPD

Im Rahmen ihrer Sondierungsgespräche haben die Spitzen von CDU, CSU und SPD ein 28seitiges Papier verfasst und am 12. Januar vorgestellt. Der BFW hat die Punkte, die sich direkt auf die Immobilienwirtschaft beziehen, für Sie zusammengefasst:

  1. Wohnraumoffensive
  • Unser Ziel ist es, dass 1,5 Millionen Wohnungen frei finanziert und öffentlich gefördert gebaut werden. Hierzu sind Maßnahmen im Bereich der Baulandmobilisierung, finanzielle Anreize und Maßnahmen zur Eigentumsbildung erforderlich.
  • Wir werden die Gewinnung von Wohnbauland von Landwirten durch steuerlich wirksame Reinvestitionsmöglichkeiten in den Mietwohnungsbau nach einer verfassungsrechtlichen Prüfung verbessern.
  • Wir werden nach einer verfassungsrechtlichen Prüfung den Kommunen durch Schaffung der rechtlichen Grundlagen die Möglichkeit einräumen, die Baulandmobilisierung durch steuerliche Maßnahmen zu verbessern.
  • Wir werden den Gemeinden bundeseigene Grundstücke (BImA) für den Wohnungsbau zu vergünstigen Konditionen zur Verfügung stellen.
  • Finanzielle Anreize für den Wohnungsbau werden wir durch folgende Maßnahmen schaffen:
  • Wir werden durch zweckgebundene Zuweisungen die Beteiligung des Bundes am sozialen Wohnungsbau auch für die Jahre 2020 und 2021 auf rechtssicherer Grundlage garantieren.
  • Wir schaffen steuerliche Anreize für den freifinanzierten Wohnungsbau.
  • Wir werden Eigentumsbildung insbesondere für Familien finanziell unterstützen

2. Mieten

  • Unser Ziel ist es, dass eine finanzielle Überforderung von Mietern durch unverhältnismäßig steigende Mieten vermieden wird:
  • Wir werden durch Schaffung gesetzlicher Grundlagen die Einführung und Anwendung des „qualifizierten Mietspiegels“ verbreitern. Die Verlängerung des Bindungszeitraumes für einen qualifizierten Mietspiegel werden wir prüfen.
  • Die Mietpreisbremse wird zum Ende des vorgesehenen Geltungszeitraumes auf Wirksamkeit und insbesondere unter Berücksichtigung der Erkenntnisse aus der Rechtsprechung evaluiert.
  • Wir werden eine Anpassung des Wohngeldes an die jeweiligen allgemeinen und individuellen Lebensbedingungen vornehmen. Die Veränderung der maßgeblichen Kriterien werden wir regelmäßig prüfen.
  • Im Bereich der energetischen Gebäudesanierung werden die Anforderungen der EnEV 2016 weiterhin maßgeblich sein, damit weiterer Kostenauftrieb für die Mietpreise vermieden wird. Die anzustrebenden CO2-Einsparungen können auch auf Quartiers- und Siedlungsebene bilanziert werden.
  • Modernisierungsumlagen sollen nicht zu unverhältnismäßigen Mieterhöhungen führen. Wir werden die Modernisierungsumlage mit Blick auf die gesunkenen Zinsen absenken und an den Zinsverlauf anpassen.

3. Kommunen

  • Unser Ziel sind gleichwertige Lebensverhältnisse in handlungsfähigen Kommunen im urbanen und ländlichen Raum, in Ost und West:
  • Wir werden alle bisher kommunal entlastend wirksamen Finanzprogramme fortführen, sicherstellen und anpassen, u.a. die Städtebauförderung und Integrationsprogramme.
  • Wir werden Strukturschwächen im ländlichen Raum, in Regionen, Städten und Kommunen in allen Bundesländern bekämpfen, um gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen, zum Beispiel durch Dezentralisierungsstrategien. Eine Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ soll hierzu konkrete Vorschläge erarbeiten. Dabei prüfen wir auch Maßnahmen im Sinne der Hilfe zur Selbsthilfe für Kommunen zum Beispiel mit Altenschulden und hohen Kassenkrediten.
  • Wir werden ehrenamtliches und bürgerschaftliches Engagement durch konkrete Maßnahmen unterstützen und stärken.

Das Dokument steht hier zum Download bereit:

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BFW-Umfrage: Umsetzung von Wohntrends werden durch politische Rahmenbedingungen ausgebremst

Ob Flexibilisierung, Individualisierung oder Gebäudeintelligenz: Die Trends rund um die „Zukunft des Wohnens“ nehmen bei den Mitgliedsunternehmen des BFW Bundesverbandes einen hohen Stellenwert ein. Bei der Umsetzung der Zukunftstrends wird die mittelständische Immobilienbranche jedoch von den politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen ausgebremst. Zu diesem ernüchternden Fazit lassen sich die Ergebnisse einer bundesweiten Umfrage unter den BFW-Mitgliedsunternehmen zum „Wohnen der Zukunft“ zusammenfassen.

Welche Bedeutung haben welche Trends für die mittelständischen Immobilienunternehmen? Wieviele Unternehmen setzen diese bereits um? Und was sind die größten Hürden bei der Umsetzung dieser Trends in die Praxis?

Unsere detaillierten Umfrageergebnisse finden Sie hier:

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Digitalisierung in der Immobilienbranche

Wie wird die Digitalisierung die Gebäude von morgen verändern? Welche Investitionen sind für Unternehmen damit verbunden? Und wie weit sind die mittelständischen Unternehmen bei der Umsetzung? BFW-Präsident Andreas Ibel spricht im Interview über die Herausforderungen der Digitalisierung für die Immobilienbranche.



Zurück auf Los! – Perspektiven für den Wohnungsbau nach den Wahlen

ein Fachbeitrag von RA Christopher Küas, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, CBH Rechtsanwälte Köln

 

Bei der Landtagswahl in NRW wurde die bisher regierende rot-grüne Koalition abgewählt und durch eine von CDU und FDP gebildete Landesregierung, ersetzt. Damit wurde auch das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung neu besetzt. Ziel der neuen Landesregierung ist es, in den kommenden Jahren ein „Klima für Neubau“ zu schaffen, um so den bestehenden Wohnungsmangel in NRW zu bekämpfen. Im Folgenden sollen die Maßnahmen dargestellt werden, mit denen die Landesregierung dieses Ziel erreichen möchte.

1.) Die Aussetzung der novellierten Landesbauordnung und deren Folgen
a) Aussetzung

Die neue Ministerin gab kurz nach der Wahl bekannt, dass die von der Vorgängerregierung novellierte Landesbauordnung nicht im Dezember 2017 in Kraft treten solle, sondern ein Jahr später.

Die Landesregierung hat am 31.08.2017 einen entsprechenden Gesetzentwurf (Drucksache 17/493) zur Verankerung des Moratoriums der Landesbauordnung in die parlamentarischen Beratungen eingebracht.

b) Folgen

Das Moratorium soll laut Koalitionsvertrag insbesondere dazu genutzt werden, die BauO NRW stärker an die Musterbauordnung anzugleichen. In einem ersten Schritt soll eine Anpassung des Abstandflächenrechts erfolgen und damit Potentiale zur innerstädtischen Nachverdichtung freigesetzt werden. Die Abstandflächenregelungen der MBO sehen in § 6 Abs. 5 vor:

„Die Tiefe der Abstandsflächen beträgt 0,4 H, mindestens 3 m. In Gewerbe- und Industriegebieten genügt eine Tiefe von 0,2 H, mindestens 3 m. Vor den Außenwänden von Wohngebäuden der Gebäudeklassen 1 und 2 mit nicht mehr als drei oberirdischen Geschossen genügt als Tiefe der Abstandsfläche 3 m.“

Wie das Bauministerium mitteilt, sollen durch das Moratorium auch bestimmte Fristen verschoben werden. Galt bisher, dass Bauanträge, die bis zum 1. Oktober 2017 vollständig und ohne erhebliche Mängel waren, nach altem Recht behandelt wurden, so wird durch das Moratorium auch diese Frist um 12 Monate nach hinten verschoben. Das heißt, für Bauanträge, die nunmehr vor dem 1. Oktober 2018 vollständig und ohne erhebliche Mängel eingereicht werden, gilt altes Recht auch dann, wenn die Baugenehmigung erst nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens einer neuen Bauordnung erteilt werden sollte.

Das Moratorium führt auch dazu, dass bis zum 1. Oktober 2018 das Freistellungsverfahren, das die Vorgängerregierung abgeschafft hatte, weiter Gültigkeit hat.

2. Pläne zum Bauen und Wohnen laut des Koalitionsvertrages zwischen CDU und FDP
a) Soziale Wohnraumförderung

Das Wohnraumförderungsprogramm des Landes soll weiterentwickelt werden und gemeinsam mit den Kommunen sollen neue Modelle zur Schaffung von preiswertem Wohnraum realisiert werden. Dazu zählen insbesondere Genossenschaftsmodelle und Bauherrengemeinschaften. Auch sollen Fördermaßnahmen zum bedarfsgerechten Neubau und zur Wohnraumförderung eingeführt werden.

b) Eigentumsförderung

Der Freibetrag der Grunderwerbssteuer für selbstgenutztes Wohneigentum soll auf 250.000 € pro Person festgesetzt werden.

c) Baugenehmigungen

Um das Bauen schneller zu ermöglichen, soll das Baugenehmigungsverfahren durch Einführung verbindlicher Fristen zur Bescheidung von Bauanträgen deutlich beschleunigt werden (ein Monat für das vereinfachte Baugenehmigungsverfahren, zwei Monate für normale Bauanträge, drei Wochen zur Prüfung der Vollständigkeit der Bauunterlagen).

Das Freistellungsverfahren, das in der novellierten Bauordnung abgeschafft werden sollte, wird weiterhin in NRW bestehen. Bei geeigneten Verfahren sollen Genehmigungsfiktionen eingeführt werden.

Zudem sollen die Chancen der Digitalisierung genutzt werden. Die Kommunen sollen bei der Implementierung eines einheitlichen Systems zur Einreichung von Bauanträgen in digitaler Form unterstützt werden.

e) Landesentwicklungsplan

Die neue Landesregierung plant, dass bestehende Hemmnisse zur Ausweisung von Bauland entfernt werden. Bislang musste jede neu in Anspruch genommene Fläche mit einer anderen Fläche kompensiert werden. Zukünftig soll ein Punktesystem eingeführt werden, welches flächenschonend und zur ökologischen Aufwertung bestehender Natur- und Brachflächen die Inanspruchnahme von Bauland kompensiert.

Zusätzlich sollen vermehrt Siedlungsflächen an ÖPNV-Achsen eingerichtet werden, um angespannte Wohnungsmärkte zu entlasten und das Pendeln zu erleichtern.

Mit diesem Ziel korrespondiert der neu ins BauGB eingeführte § 13 b. Dieser ordnet an, dass §13 a BauGB (Bebauungspläne der Innenentwicklung) einen erweiterten Anwendungsbereich erhält: so soll §13 a BauGB auch für Bebauungspläne mit Flächen von weniger als 10 000 Quadratmetern (1 ha) gelten, wenn in diesem Bebauungsplan Wohnnutzung ermöglicht wird, die sich an Ortsteile anschließt.

Die Neueinführung des § 13b BauGB auf Bundesebene lässt eine Bauleitplanung im Freiraum zu, ohne dass für diese Planung eine Umweltprüfung nach BauGB durchzuführen ist.

f) Baukostenreduzierung

Zur Umsetzung dieses Ziels soll auch die novellierte Landesbauordnung überprüft werden, und baukostensteigernde Regelungen angepasst werden. Hierunter fallen insbesondere die Regelungen zur Barrierefreiheit, die insbesondere beim Bauen im Bestand zu einer Kostenexplosion führen können. Die Energieeinspar-VO soll für drei Jahre ausgesetzt werden.

g) Städtebauförderung

Die NRW-Stadtentwicklungspolitik soll verbessert werden und private Initiativen und bürgerschaftliches Engagement sollen besser in diese Stadtpolitik miteinbezogen werden. Um die erhöhten Bundesmittel für die Städtebauförderung abrufen zu können, soll eine Kofinanzierung des Landes sichergestellt werden. Entscheidungen über Fördermaßnahmen sollen auf lokale Ebene übertragen werden.

3. Fazit

Die neue Landesregierung plant umfassende Änderungen der erst im Dezember 2016 verabschiedeten „neuen“ Landesbauordnung. Es bleibt abzuwarten, welche der vorgenannten Punkte in die parlamentarische Diskussion eingeführt werden. Ansätze zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren sind grundsätzlich zu begrüßen. Allerdings dürfte allein die Änderung von Bearbeitungsfristen nicht den gewünschten Beschleunigungseffekt haben. Notwendig ist eine bessere personelle und technische Ausstattung der Bauaufsichtsämter.

 


Verzögerungen in Baugenehmigungsverfahren- Gründe, Folgen, Lösungsansätze

Im ersten Halbjahr wurden laut des statistischen Landesamts IT.NRW 26.256 Wohnungen genehmigt. Im Vergleich zum ersten Halbjahr 2016 bedeutet das einen Rückgang von insgesamt 16,7 Prozent. Die Abnahme der Baugenehmigungen erstreckte sich dabei über das ganze Land. Mit 29,8 Prozent war der Rückgang beispielsweise im Regierungsbezirk Köln zweistellig. Das entspricht insgesamt 6.670 Wohnungen. Im Regierungsbezirk Düsseldorf war der Rückgang mit 7.384 Wohneinheiten in absoluten Zahlen zwar höher, prozentual gesehen entspricht er jedoch nur 8,8 Prozent.

Die Abnahme der Baugenehmigungen ist kein NRW-Phänomen, bundesweit wurden im ersten Halbjahr 2017 weniger Baugenehmigungen erteilt.

2016 hat der BFW NRW zusammen mit dem iwp Köln die Verzögerungen in Baugenehmigungsverfahren genau analysiert. Gründe, Folgen und Lösungsansätze können Sie in unserer Studie nachlesen.

BFWnrw-IWP-StudieNovember2016.pdf pdf Datei ansehen —  Datei herunterladen